• Gesunder Menschenverstand? Nicht die Stärke der Kreissparkasse B.

      Oder: Gar nicht so einfach, 330.000 Euro ans Finanzamt loszuwerden Wir vertreten eine Britin, die von ihrer unverheirateten und kinderlosen deutschen Freundin insgesamt knapp eine Million Euro erhalten hat, teilweise als lebzeitige Schenkung, teils als Erbe. Ja, solche Fälle gibt es ab und zu tatsächlich (meist sind solche Stories aber Betrugsversuche: hier).

      Bernhard Schmeilzl/ Rechthaberin Erbrecht- 170 Leser -
    • Selbstleseverfahren, oder: Kann man 12.000 Seiten „selbst“ lesen?

      © Cyril Comtat – Fotolia.com Die zweite verfahrensrechtliche Entscheidung des heutigen Tages betrifft das sog. Selbstleseverfahren (§ 249 Abs. 2 StPO). Im BGH, Beschl. v. 09.11.2017 – 1 StR 554/16 – geht es (noch einmal) umdie Anforderungen an die Verfahrensrüge (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) in diesen Fällen und um die Durchführung des Selbstleseverfahrens.

      Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 128 Leser -
    • Einmal nicht aufgepasst - zweimal bezahlt!

      Sie wollen ein Haus bauen oder ein Gebäude umbauen lassen. Wie schnell sich Schulden durch eine Unachtsamkeit praktisch verdoppeln (!), zeigt anschaulich ein Fall aus der Praxis. Was war passiert? Generalunternehmer Ein Bauherr hatte ein größeres Bauprojekt an eine Baufirma als Generalunternehmerin beauftragt.

      RINCK Blog- 119 Leser -
  • Der geeignete Betreuer

    Die Beurteilung, ob eine bestimmte Person als Betreuer eines konkreten Betroffenen geeignet ist, erfordert die Prognose, ob der potentielle Betreuer voraussichtlich die sich aus der Betreuungsführung und den damit verbundenen Pflichten im Sinne des § 1901 BGB folgenden Anforderungen erfüllen kann1. Nach § 1897 Abs.

    Rechtslupe- 6 Leser -
  • Der im Betreuungsverfahren erstinstanzlich nicht beteiligte Angehörige

    Allein die Bekanntgabe der erstinstanzlichen Entscheidung bewirkt noch keine Beteiligung im Sinne der §§ 7, 274, 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG. Kann der im erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligte Angehörige gemäß § 303 Abs. 4 FamFG – hier als Bevollmächtigter – Beschwerde im Namen des Betroffenen einlegen, besteht keine Notwendigkeit für ein darüber hinausgehendes Beschwerderecht.

    Rechtslupe- 6 Leser -
  • Der zur Begründung des PKH-Antrags eingerichte Entwurf

    Versäumt ein mittelloser Beteiligter die Frist zur Begründung der Beschwerde, so kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach der Entscheidung über die Verfahrenskostenhilfe nur in Betracht, wenn die Mittellosigkeit für die Fristversäumung kausal geworden ist. Ist der Beteiligte bei einer unbeschränkten Einlegung der Beschwerde bereits anwaltlich vertreten und reicht s ...

    Rechtslupe- 7 Leser -
  • Insolvenzanfechtung bei einer gezahlten Ausbildungsvergütung – und das Existenzminimum

    Anlass, eine verfassungsrechtlich legitimierte Anfechtungssperre in Höhe des auf den Vergütungszeitraum entfallenden Existenzminimums zu erwägen, besteht für das Bundesarbeitsgericht nicht, wenn die Rückforderung im Wege der Insolvenzanfechtung gemäß § 131 Abs. 1 InsO deshalb erfolgt, weil die Vergütung unter dem Druck einer drohenden Zwangsvollstreckung gezahlt wurde.

    Rechtslupe- 5 Leser -
  • Mindestlohn – und die Anwesenheitsprämie

    Eine vom Arbeitgeber gewährte Sonderzahlung dergestalt mindestlohnwirksam sein kann, dass sie den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn (mit-)erfüllt1. Doch setzt die “Anrechnung” von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn voraus, dass die für eine geleistete Arbeitsstunde vertraglich vereinbarte Grundvergütung nicht ausreicht, den Anspruch auf den gesetzlichen Mi ...

    Rechtslupe- 10 Leser -
  • Außerordentliche Kündigung – eines Betriebsrats- bzw. Wahlvorstandsmitglied

    Die gerichtliche Entscheidung im Verfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG ersetzt – unabhängig von dem im Kündigungszeitpunkt ausgeübten betriebsverfassungsrechtlichen Amt – die Zustimmung des Betriebsrats im Hinblick auf die vom Arbeitgeber geltend gemachten Kündigungsgründe. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Streitfall war die klagende Arbeitnehmerin Vorsitzende d ...

    Rechtslupe- 14 Leser -
  • Altersgrenzen bei der betriebliche Altersversorgung

    Nach § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG können unter den dort genannten Voraussetzungen in betrieblichen Versorgungssystemen Altersgrenzen festgesetzt werden. Diese müssen nach § 10 Satz 1 und Satz 2 AGG einem legitimen Ziel dienen sowie angemessen und erforderlich sein. Danach sind solche Altersgrenzen zwar grundsätzlich, aber nicht stets zulässig.

    Rechtslupe- 13 Leser -
  • Regelungen und Gesetze zum Kindesunterhalt (Alimente) in Österreich

    Als Alimente bezeichnet man die Zahlungen von Kindesunterhalt, deren Regeln und Gesetze durch § 231 bis § 234 des ABGB abgesichert sind. Unterhaltspflichtig ist im allgemeinen Sprachgebrauch immer der Elternteil, der das Kind entweder gar nicht oder nur teilweise betreut. Grundsätzlich sollte der Unterhalt von beiden Elternteilen zur Hälfte übernommen werden.

    Rechtslupe- 27 Leser -
  • Sonderausgabenabzug für eine private Krankenversicherung – neben der gesetzlichen KV

    Beiträge zu einer privaten Basiskrankenversicherung sind neben Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht als unbeschränkt abzugsfähige Sonderausgaben zu berücksichtigen. Nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a) Satz 1 EStG sind Sonderausgaben auch Beiträge zu Krankenversicherungen, soweit diese zur Erlangung eines durch das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch bestimmten s ...

    Rechtslupe- 25 Leser -
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